Zurück zur Startseite
26. Februar 2013 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Ehe für Alle

Union muss bei Homo-Ehe ihre Steinzeit-Politik aufgeben

Barbara Höll

Angela Merkel muss jetzt endlich handeln und ihre Parteifreunde zur Achtung des Grundgesetzes ermahnen. Ein Nichthandeln wäre eine offene Missachtung der Verfassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Gesetzgeber darf nicht noch weitere Urteile abwarten, sondern muss die Ehe für Lesben und Schwule jetzt endlich öffnen“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit in der Union über die Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Höll weiter:

Konnten Lesben und Schwule in den vergangen Tagen noch hoffen, dass nun auch die Konservativen das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen und endlich ihre Blockade aufgeben, so haben sie sich zu früh gefreut. Richterschelte, Ignoranz, Diskriminierungslust und die offenen Missachtung des Gleichgrundsatzes des Grundgesetzes traten lautstark in Erscheinung. Während selbst der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Privilegierung der Ehe gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften für rechtlich nicht mehr haltbar erachtet und der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, sich wundert, dass die Debatte jetzt erst aufkommt, wo doch nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gewisse Konsequenzen abzusehen waren, betreiben die unbelehrbaren und bockbeinigen Reaktionäre in der Union Steinzeitpolitik.