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5. März 2013 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Ehe für Alle

Union in punkto Homo-Ehe auf einsamem Blindflug

Barbara Höll

Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das Bundesverfassungsgericht zur Landung zwingen wird“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Gezänk um die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Höll weiter:

Die elementaren Grundrechte von Lesben und Schwulen setzt das Bundesverfassungsgericht derzeit gegen den Gesetzgeber und gegen den Willen des CDU Präsidiums durch, während die FDP kuscht. Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies nicht, selbst die Mehrheit der Union-Wähler nicht. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht die Union nicht zur Einsicht bewegen kann, dass die Grundrechte der Kernbestand der Verfassung sind, so muss man sich fragen, ob die Spitzen von CDU und CSU gar vorsätzlich verfassungsfeindlich agieren.