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25. Januar 2013 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Internationalismus

Russland verabschiedet sich immer weiter von Demokratie und Menschenrechten

Stefan Liebich

"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen", so Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung über das Verbot von ‚Homosexuellen-Propaganda‘ in der Russischen Staatsduma. Liebich weiter:

"Schon heute gibt es Gesetze gegen ‚Schwulen-Propaganda‘ unter anderem in Sankt Petersburg, Archangelsk, Nowosibirsk, Samara, Krasnodar und Baschkirien. Im Gebiet Kaliningrad wurde ein analoges Gesetz in erster Lesung beschlossen. Nach dem Versammlungsgesetz, dem Gesetz gegen ‚Ausländische Agenten‘ und der Strafverschärfung bei Weitergabe von Informationen an Ausländer, ist dieses Vorhaben ein weiterer Schritt Russlands weg von Demokratie und Menschenrechten. Die Bundesregierung muss jetzt in einen aktiven Dialog mit der russischen Führung treten. Ein Russland, das sich bei Menschenrechten am Mittelalter orientiert, passt nicht zu Europa."