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11. Juni 2013 Pressemitteilung, Linksfraktion im Bundestag, Homo- und Transphobie, Internationalismus

Russischer Abstieg ins Mittelalter

"Ich bin zutiefst entsetzt über die heutige fast einstimmige Entscheidung in zweiter Lesung der russischen Duma, die sogenannte 'Propaganda der Homosexualität' in ganz Russland zu untersagen. Damit sollen Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden. Dies kommt einem faktischen Verbot der Homosexualität gleich. Die zu erwartende Verabschiedung des Gesetzes noch heute Nachmittag in dritter Lesung ist ein Skandal", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Die Konsequenzen des Gesetzes sind verheerend. In den russischen Regionen, in denen das Gesetz existiert, ist de facto jede Äußerung zu Homo- oder Transsexualität untersagt. Die russische Regierung schürt gezielt den Hass auf sexuelle Minderheiten. So hat es im letzten Monat zwei Morde an Schwulen gegeben. Wir müssen und werden die Menschen in Russland unterstützen, die sich für demokratische Verhältnisse und Akzeptanz der sexuellen Vielfalt einsetzen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Menschenrechtssituation von sexuellen Minderheiten gegenüber der russischen Regierung deutlich zur Sprache zu bringen. Das Gesetz ist mittelalterlich und muss gekippt werden."