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13. Dezember 2012 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Ehe für Alle

Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften

Dagmar Enkelmann

"Die Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die Koalition die demokratischen Regeln in diesem Lande und stellt sich gegen die Rechtsprechung höchster Gerichte. Ich fordere Union und FDP auf, ihre Blockadehaltung sofort zu beenden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Enkelmann weiter:

"DIE LINKE hatte zum Jahressteuergesetz einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung im Vermittlungsausschuss eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Damit dies noch am morgigen Freitag im Bundestag und danach im Bundesrat beschlossen werden kann, hat DIE LINKE den nötigen Fristverzicht erklärt. Parlamentarisch ist damit der Weg gebahnt. Wenn die Koalition sich verweigert, kehrt sich der Blockadevorwurf gegen sie selbst. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nun selbst das, worauf sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat, nicht in die Gesetzgebung umgesetzt wird. Ihr verdientes Scheitern beim unsäglichen Steuerabkommen mit der Schweiz und bei der vor allem die hohen Einkommen begünstigenden Milderung der kalten Progression scheint Union und FDP nun zu Tricks greifen zu lassen, die mit verantwortungsvoller Politik und parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun haben."