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17. Juni 2011 Linksfraktion Hamburg, Große Anfrage Bürgerschaft, Diskriminierungsschutz

Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen

Hamburg ist eine weltoffene Stadt, deren Tourismusbranche stark auf die lesbisch-schwule Community baut. Die institutionelle Förderung der Lesbisch-Schwulen Filmtage sind ein ebenso wichtiger Aspekt wie die Parade und Veranstaltungen entlang des Christopher Street Days, der 2011 zum 31. Mal in dieser Stadt gefeiert wird. Dennoch erfahren Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, vielfältige Diskriminierungen. Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen reicht von der Situation im Alten- und Pflegebereich bis zum Verbot von Adoptionen. In der 19. Wahlperiode berichtete der damalige CDU/GAL-Senat, dass Angriffe aufgrund von sexueller Orientierung nach Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus an vierter Stelle der „Hate Crimes“-Statistik dieser Stadt stehen (Drs. 19/6829) – plus einer hohen Dunkelziffer aufgrund eines ausgeprägten Nichtanzeigeverhaltens. Hinzu kommt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichthofs, welche die steuerlichen Benachteiligungen im öffentlichen Dienst von gleichgeschlechtlichen Paaren als diskriminierend aburteilte. Somit folgte selbst der EuGH einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 – ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Angleichung.

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ga-homosexualitaet-antwort_01.pdf1.3 M