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16. Juli 2012 LAG DIE LINKE.queer Hamburg, Interview

Fragen zum Thema "Homosexualität"

Wir hatten Mitte Juli eine Mail mit einigen "Fragen zum Thema 'Homosexualität'" erhalten. Diese und unseren Antworten dokumentieren wir hier:

Bitte erläutern Sie mir folgende Fragen im Detail:

Wieso dürfen Homosexuelle immer noch kein Blutspenden? Ist eine Änderung dieses Gesetztes geplant? Wenn ja, zu wann?

Es ist nicht so, dass Homosexuelle kein Blut spenden dürfen, sondern nur Schwule und Bisexuelle Männer (bzw. „Männer, die Sex mit Männern haben“, wie es in 2.2.1 der „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ heißt dürfen dies nicht. Wir halten diese Regelungen für nicht mehr zeitgemäß und halten als entscheidend für das Risiko nicht die sexuelle Orientierung, sondern das individuelle Sexualverhalten. Ob und wann das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesärztekammer diese Verordnung überarbeiten, wissen wir nicht. Wir nehmen aber die Diskussion in der Europäischen Union und Weltgesundheitsorganisation zu diesem Thema wohlwollend zur Kenntnis.1

Wieso dürfen Homosexuelle immer noch nicht „richtig“ Heiraten, sondern haben nur ein "Lebenspartnerschaft"? Ist eine Änderung dieses Gesetztes geplant? Wenn ja, zu wann?

Wenn es nach uns ginge, hätte es das Konstrukt der eingetragenen Lebenspartnerschaft nie gegeben. Denn ausgehend von der Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, schließt dies die vollständige Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mit ein. Es gibt für uns keinen einzigen Grund, Lesben und Schwulen dieses Recht vorzuenthalten.2

Eine parlamentarische Initiative unserer Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe hat es am 9. Juni 2010 gegeben. Diese wurde abgelehnt.

Wieso dürfen Homosexuelle immer noch keine Kinder adoptieren? Ist eine Änderung dieses Gesetztes geplant? Wenn ja, zu wann?

Weil für Schwule und Lesben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LParG) ein Sonderrecht besteht. Dies lehnen wir ab, aber wir wissen nicht, wann der Bundestag endlich dieses Gesetzt aufhebt und die Ehe öffnet. Die LINKE. ist für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Auch hier gilt es, bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Wieso sind Homosexuelle im Steuerrecht immer noch nicht komplett gleichgestellt? Ist eine Änderung dieses Gesetztes geplant? Wenn ja, zu wann?

Die LINKE und insbesondere die BAG queer setzt sich kritisch mit Eheprivilegien (z.B. im Steuerrecht) auseinander. Unserer Meinung nach sollte die Ehe nicht länger steuerrechtlich begünstigt werden, sondern stattdessen die Versorgung und Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen unterstützt werden. Hierzu gibt es bereits seit längerem mehrere Konzeptvorschläge (z.B. Wahlfamilie, Kindergrundsicherung, …). In diesem Kontext fordert DIE LINKE das Ehegattensplitting aufzuheben.

Wieso ist das Erbrecht für Homosexuelle immer noch nicht gleichgestellt? Ist eine Änderung dieses Gesetztes geplant? Wenn ja, zu wann?

Weil für Schwule und Lesben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LParG) ein Sonderrecht besteht. Dies lehnen wir ab, aber wir wissen nicht, wann der Bundestag endlich dieses Gesetzt aufhebt und die Ehe öffnet. Wir sind für ein diskriminierungsfreies Erbrecht für alle Partnerschaftsformen.

Wie stehen Sie zum Thema Leihmutterschaft?

DIE LINKE lehnt eine Leihmutterschaft, die gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt, ab.

Welche Ziele und Erfolge konnten Sie im Bereich Homosexualität in den letzten Jahren bereits verzeichnen bzw. wollen Sie dieses Thema in Zukunft überhaupt stärker thematisieren?

  • Wir setzen uns für die Aufnahme der sexuellen Identität als Nichtdiskriminierungsmerkmal in das Grundgesetz Art. 3 Absatz 3 ein.

  • Wir fordern ein Verbandsklagerecht im Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.

  • Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen in der Nachkriegszeit in beiden Ländern (BRD und DDR). 2009 wurde eine Bundesratsinitiative zur Entschädigung und Rehabilitierung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen beschlossen, auf Initiative der LINKEN.


1) Weitere Informationen zu dem Thema: http://www.schwulesblut.de/, http://www.zeit.de/wissen/2010-06/schwule-blutspenden und http://www.gesetze-im-internet.de/tfg/index.html.

2) Sinngemäß Chris Schenk am 10. November 2000 in der Debatte zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/14/126/14131126.19.pdf