Zurück zur Startseite
7. Juni 2013 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Ehe für Alle

Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter

Barbara Höll

„Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht. Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen der Union, die weiterhin eine völlige Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare bei der Adoption entschieden ablehnt. Höll weiter:

„Die Union bewegt sich in punkto Gleichstellung von Lesben und Schwulen nur, wenn sie das höchste deutsche Gericht daran erinnert, dass auch die Bundesregierung zur Einhaltung der Verfassung verpflichtet ist. So geht die Union mit einer Salamitaktik in die nächste Runde. Das höchste deutsche Gericht wird den Gesetzgeber weiterhin anzählen müssen. In dieser Auseinandersetzung bleibt es nicht bei einfachen Blessuren, das Ansehen des Parlaments wird durch das Verhalten der Union beschädigt, da Kampf und Taktik verfassungsfeindlich sind.“