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1. Oktober 2012 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, § 175

DIE LINKE fordert Rehabilitierung aller verfolgten Homosexuellen in beiden deutschen Staaten

Barbara Höll

Es ist ein Schandfleck für die Demokratie, dass die verfolgten schwulen Männer noch immer nicht rehabilitiert sind. Die Urteile die nach § 175 gefällt wurden, sind bis heute nicht aufgehoben, obwohl sie eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung darstellten.“ erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:

Die Homosexuellenverfolgung in der unmittelbaren Nachkriegszeit in Ost und West muss unbedingt aufgearbeitet werden. Lesbische Liebe wurde durch restriktive Normen verhindert. Schwule Liebe stand in beiden deutschen Staaten unter Strafe, bis 1968 in der DDR bzw. bis 1969 in der Bundesrepublik. Weiterhin bestand ein unterschiedliches Schutzalter in der DDR bis 1988 und in der Bundesrepublik bis 1994. Die Bundesrepublik ging besonders hart gegen schwule Männer vor. Mehr als 50.000 Männer wurden bis 1969 wegen ihrer schwulen Liebe verurteilt, nach der Fassung des Paragraphen aus dem Jahr 1935, also der strafverschärfenden nationalsozialistischen Fassung.

Es ist ein ermutigendes Signal, dass nun der Rechtsausschuss des Bundesrats ebenfalls eine Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen fordert und sich damit einer Initiative anschließt, die unter dem damals Rot-Rot regierten Berlin angeregt wurde.

Wir sollten uns als Demokraten der Homosexuellenverfolgung stellen und alle strafrechtlich bis 1988 bzw. 1994 in beiden deutschen Staaten verfolgten schwulen Männer rehabilitieren und entschädigen, so wie es DIE LINKE als Antrag in den Deutschen Bundestag einbrachte.