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26. Mai 2015 Pressemitteilung, Linksfraktion im Bundestag, Ehe für Alle

Die Kanzlerin muss jetzt für Klarheit in Sachen ‚Ehe für alle‘ sorgen

Harald Petzold

Ich will mir nicht vorstellen, dass das aufgeklärte Deutschland wegen eines Häufleins Zurückgebliebener in CSU und CDU hinter der Einsicht der katholischen Iren zurück bleibt“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Auseinandersetzung um die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare innerhalb der CDU/CSU und der Koalition. Petzold weiter:
„Es ist gewiss das Privileg der Konservativen, die Wirklichkeit aus der Perspektive der Vergangenheit zu betrachten. Wenn das aber dazu führt, dass auch in Zukunft gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Gleichstellung verweigert wird, ist das nicht mehr nur konservativ, dann ist das reaktionär. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, bei der morgigen Kabinettssitzung diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Sie hat bei der Wehrpflicht und dem Atomausstieg bewiesen, dass sie das kann, wenn sie es denn will.

Das Gejammer von Bundesjustizminister Maas, das volle Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare sei mit der CDU/CSU nur schwer realisierbar, ist unverständlich. Die von ihm angekündigten ‚Verbesserungen‘ von 23 verschiedenen Gesetzen sind reine Kosmetik. Er und die SPD müssen die Frage beantworten, warum ihnen falsch verstandene Koalitionstreue wichtiger ist als die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten. Die Gesetzentwürfe meiner Partei und der Bündnisgrünen zeigen: Eine Mehrheit im Parlament gibt es.