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17. Januar 2013 Linksfraktion im Bundestag, Video, Ehe für Alle

Barbara Höll, MdB: Regierung verhindert steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

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Es ist ein Skandal, dass Sie sich schlicht aus ideologischen Gründen weigern, die steuerliche Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe endlich zu beenden. Ich sage Ihnen: Viele von Ihnen haben heute grundgesetzwidrig gehandelt. Wir sind freigewählte Abgeordnete, die nach dem Grundgesetzartikel 38 nur unserem Gewissen verpflichtet sind. Etliche von Ihnen, die FDP eigentlich insgesamt, haben öffentlich erklärt, dass diese steuerliche Ungleichbehandlung endlich beendet werden muss. Sie haben heute also wirklich nicht nach Ihrem Gewissen gehandelt.