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25. Februar 2013 Linksfraktion im Bundestag, Pressemitteilung, Ehe für Alle

Auch CDU und CSU müssen sich an die Verfassung halten

Barbara Höll

Lange lange hat es gedauert, bis auch die CDU/CSU der Wirklichkeit in die Augen schaut. Nach fünf eindeutigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen der Ehe gleichgestellt haben, zeigt nun auch die CDU/CSU Bemühungen, die Verfassung anzuerkennen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat schon lange kein Verständnis für diese Art von Diskriminierung“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Höll weiter:

Das Lebenspartnerschaftgesetz war ein Übergangsgesetz, weil die SPD noch unter Rot-Grün die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule blockierte. 11 Jahre nach Einführung dieses Gesetzes werden noch immer Lebenspartner gegenüber Eheleuten diskriminiert. Daher begrüßt DIE LINKE den Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die homosexuelle Lebenspartnerschaft nun vollständig in sämtlichen Gesetzen der Ehe gleichzustellen. Dies ist ein zwingender Schritt nicht nur in Folge der höchst richterlichen Urteile. Würde der Fraktionszwang aufgehoben, könnten wir die rechtliche Diskriminierung einfach und ad hoc beheben und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Eine breite parlamentarische Mehrheit gibt es bereits auch hierfür. Bundeskanzelerin Merkel muss nur noch ihre letzten Reaktionäre an die Verfassung erinnern.