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25. Juli 2014 Antrag Bürgerschaft, Linksfraktion Hamburg, Diskriminierungsschutz, HIV

Antrag: Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss bi- und homosexueller Männer von der Blutspende aufheben

Die Gefahr, sich in Deutschland bei einer Bluttransfusion mit HIV zu infizieren, liegt bei 1 zu 4,3 Millionen. In den Jahren 2000 bis 2010 sind in Deutschland fünf HIV-Infektionen durch Blutprodukte aufgetreten, zwei davon durch Männer, die sexuellen Kontakt zu Männern hatten. Diese Infektionszahlen rechtfertigen keinen Generalverdacht gegen bestimmte Personengruppen. Sie findet dennoch statt.

Die Abgeordneten der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben hierzu den Antrag gestellt, dass die Bürgerschaft beschließen möge:

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass es nicht von der sexuellen Orientierung anhängen darf, ob ein Spender infrage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten. Der Generalverdacht über homo- und bisexuelle Männer beim Blutspenden ist zu beenden. Niemand darf nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen sein. Ein Ausschluss darf nur allein aufgrund medizinischer Indikation erfolgen.

Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,

  1. die aktuelle Blutspende-Regelung, wonach homo- und bisexuelle Männer grundsätzlich von der Möglichkeit einer Blutspende ausgeschlossen werden, aufzuheben;
  2. eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen, in der statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt;
  3. der Bürgerschaft hierüber bis 31.12.2014 zu berichten.