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8. Februar 2012 Linksfraktion Hamburg, Antrag Bürgerschaft, Internationalismus

St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten

Gay Pride, Sankt Petersburg

Auf ihrer Sitzung am 8. Februar 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft den beiliegenden Antrag einstimmig angenommen.

In Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg plant der Stadtrat ein Gesetz, das jegliche öffentliche Aktivitäten, die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" unter Strafe stellt. Dieses Gesetz würde nach Einschätzung verschiedener Menschenrechtsorganisationen die Aufklärung über Homosexualität unmöglich machen und stellt eine drastische Einschränkung für alle queeren Menschen in St. Petersburg da.